Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1997, 285

Wird zitiert von ... (22)

• BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 87/97

  Markenschutz - Schutzfähigkeit von Getränkeflaschen

  Eine Marke, die ohne Farbangabe angemeldet ist, wird durch die Angabe bestimmter Farben (hier: "milchweiß/schwarz") unzulässig abgeändert, da die nachträgliche Farbangabe den Schutzumfang einerseits beschränkt (BPatG GRUR 1997, 285 - VISA-Streifenbild), andererseits aber um die konkret beanspruchte Farbkombination erweitert.

  Für das Verständnis kommt es unter anderem stets auf die allgemeine Handhabung bei den betreffenden Waren oder Dienstleistungen an (BGH BlPMZ 1969, 319, 320 - red white; BPatG GRUR 1997, 285, 286 - VISA-Streifenbild).

• BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01

  Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer …

  5) Aus diesen Gründen und im Einklang mit einer Reihe von auf die Beschlüsse in den Sachen "TAX FREE" (…aaO) und "VISA Streifenbild" (GRUR 1997, 285) folgenden Entscheidungen des BPatG (vgl zB GRUR 2002, 166 - grüne Kartusche), in denen ganz selbstverständlich - ohne dieses Thema zu problematisieren - der Schutzfähigkeitsprüfung nur die konkret angemeldete Farbgestaltung zugrundegelegt wird, geht der Senat davon aus, dass der Schutzgegenstand der angegriffenen Marke auch ohne Berücksichtigung der in ihrer Bedeutung umstrittenen "Beschreibung" auf die angemeldete konkrete farbliche Gestaltung in grün/creme festgelegt ist.
• BPatG, 14.08.1998 - 33 W (pat) 41/98

  Markenschutz - Fehlende Unterscheidungskraft mangels eigenartigen Gesamteindrucks

  Der angemeldeten Marke wird aber auch durch die graphische Gestaltung und die Farbgebung, die ebenfalls Bestandteil der Marke bildet (vgl BPatGE 37, 72 "TAX FREE"; GRUR 1997, 285 "VISA-Streifenbild"), insgesamt nicht die Funktion eines individuellen betrieblichen Unterscheidungsmittels verliehen.

 
• OLG Hamburg, 19.07.2001 - 3 U 75/99

  Weitere Markenverletzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz - Schutzumfang …

  Etwas anderes ergibt sich nicht aus der von den Parteien diskutierten Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG GRUR 1997, 285 - VISA-Streifenbild); sie betraf allein das Eintragungsverfahren.
• BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 98/97

  Markenschutz - Markenfähigkeit von Getränkeflaschen

  Für das Verständnis kommt es unter anderem stets auf die allgemeine Handhabung bei den betreffenden Waren oder Dienstleistungen an (BGH BlPMZ 1969, 319, 320 - red white; BPatG GRUR 1997, 285, 286 - VISA-Streifenbild).
• BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 14/01
  Auch ohne dass sich die Beschwerdeführerin in einer Beschreibung zur Anmeldung des Zeichens als Bildmarke auf die beiden Farben bezogen hat, ist ihr Eintragungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Schutzgegenstandes der Marke auf diese konkrete Farbgestaltung festgelegt zu prüfen (ständige Rechtsprechung BPatG GRUR 1997, 283 - TAX FREE; GRUR 1997, 285 - VISA Streifenbild; GRUR 2002, 166 - Grüne Kartusche; zuletzt mit ausführlicher Begründung Beschluß vom 18.7.2002, 25 W (pat) 149/01 in MarkenR 2002, 348 - Arzneimittelkapsel grün/creme).
• BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 17/01
  Auch ohne dass sich die Beschwerdeführerin in einer Beschreibung zur Anmeldung des Zeichens als Bildmarke auf die beiden Farben bezogen hat, ist ihr Eintragungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Schutzgegenstandes der Marke auf diese konkrete Farbgestaltung festgelegt zu prüfen (ständige Rechtsprechung BPatG GRUR 1997, 283 - TAX FREE; GRUR 1997, 285 - VISA Streifenbild; GRUR 2002, 166 - Grüne Kartusche; zuletzt mit ausführlicher Begründung Beschluß vom 18.7.2002, 25 W (pat) 149/01 in MarkenR 2002, 348 - Arzneimittelkapsel grün/creme).
• BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 20/01
  So kann u.U. eine in ihrer Art eigenwillige und gegenüber den Aufmachungen anderer Konkurrenzprodukte ungewöhnliche Farbzusammenstellung einer Bildmarke durchaus ihre Unterscheidungskraft im wesentlichen begründen (vgl zB BPatG GRUR 1997, 285 f - VISA-Streifenbild).
• BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 21/01
  So kann u.U. eine in ihrer Art eigenwillige und gegenüber den Aufmachungen anderer Konkurrenzprodukte ungewöhnliche Farbzusammenstellung einer Bildmarke durchaus ihre Unterscheidungskraft im wesentlichen begründen (vgl zB BPatG GRUR 1997, 285 f - VISA-Streifenbild).
• BPatG, 23.07.2002 - 33 W (pat) 33/01
  Zur Prüfung und Beurteilung der Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke darf daher lediglich von dieser Bildmarke in ihrer konkreten Form und Wiedergabe ausgegangen werden, wobei die besondere Farbgebung einen graphischen Bestandteil der Marke darstellt, da die farbige Eintragung beantragt worden ist (vgl BPatG GRUR 1997, 285 f - VISA-Streifenbild;… HABM, 1. Bk, GRUR Int 2000, 556 ff schwarzgrünschwarz; BGH GRUR 2001, 239 f - Zahnpastastrang).
• BPatG, 17.07.2002 - 26 W (pat) 65/00
• BPatG, 08.11.2001 - 25 W (pat) 11/01
• BPatG, 14.11.2000 - 33 W (pat) 64/00
• BPatG, 28.07.2000 - 33 W (pat) 85/99
• BPatG, 02.07.1999 - 33 W (pat) 194/98

  Fehlende Unterscheidungskraft bei nicht ungewöhnlicher Einfärbung der Ware in …
• BPatG, 19.03.2003 - 29 W (pat) 52/01
• BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 16/01
• BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 18/01
• BPatG, 02.10.2001 - 24 W (pat) 62/00
• BPatG, 19.08.2003 - 33 W (pat) 438/02
• BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 265/00
• BPatG, 08.02.2000 - 24 W (pat) 114/99